Gemeindevertretung 26.4.2021

Datum:

26. April 2021

Ort:

Mattsee

Gemeindevertretung 26.4.2021

Die Raumordnungsthemen machten auch dieses Mal wieder den Anfang. Die Änderung des Bebauungsplanes Billa/Elisabeth wurde mehrheitlich beschlossen. Somit kann das Bauprojekt „flug(T)raum“ realisiert werden.
Die Fläche inmitten der alten Schöchlwerft wurde auf Bauland gewidmet. Im Gegenzug wird seitens Bauwerber ein Wasserrettungsgebäude errichtet und der Gemeinde übergeben. Weiters wird der Wasserrettung ein Anlegeplatz am Schöchlwerftsteg zur Verfügung gestellt.
Es freut uns, dass der Entwurf des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) zur Auflage fertig gebracht wurde. Dieses liegt nun vier Wochen öffentlich zur Einsicht im Gemeindeamt auf. In dieser Zeit können Einwände und/oder weitere Anträge eingebracht werden.

Ein großer Teil der Sitzung wurde der Jahresrechnung 2020 der Marktgemeinde Mattsee gewidmet. Der Steuerberater der Gemeinde erläuterte die Jahresrechnung und ging auf Fragen der Gemeindevertreter ein. Trotz COVID-19 Pandemie im Jahr 2020, ist die Gemeinde Mattsee von größeren Verlusten verschont geblieben. Verluste aus Ertragsanteilen konnten durch das Gemeindepaket des Bundes und durch Auflösung von Rücklagen ausgeglichen werden.

Die neu überarbeiteten Kanal– und Wasserleitungsordnungen wurden beschlossen. Diese sind unter den unten angeführten Links abrufbar.

Bezüglich Verkehr in und um die Einsatzzentrale gibt es eine Änderung. Am Parkplatz vor der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr wird ein Halte- und Parkverbot (Ausnahme für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einsatzorganisationen) verordnet.

Das Thema Kindergarten neu wurde aufgrund Datenschutzrelevanter Informationen im nicht öffentlichen Teil behandelt und deshalb kann hier nicht berichtet werden. Für die ÖVP-Fraktion ist es wichtig, dass die Entscheidung über den Standort und die Ausführung des neuen Kindergartens nicht überstürzt getroffen wird. Ein überlegtes, finanzierbares und zukunftsfähiges Gesamtkonzept ist erforderlich und die Einbeziehung der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger wünschenswert.